Wie man sich einen Krieg herbeischreibt und -faselt ohne Hintergründe zu beleuchten

Da sind unsere Rundfunkgebührensteuern im sowjet-NATO-treuen DDRBRD-Staatsfernsehen ja wunderbar angelegt. Neutrale Berichterstattung und Informationen? Pustekuchen. Kriegsrhetorik ahoi!

Da werden Ex-NATO-Generäle und Lehrkörper von Bundeswehrbildungsanstalten aufgefahren und interviewt — natürlich ganz neutral! — und die ehemalige NATO-Strategin Stefanie Babst entblödet sich nicht davon zu faseln Rußland habe sich schon vor langer Zeit entschlossen “den Westen zurückzudrängen” — gemeint ist vermutlich der NATO-farbene Wertewesten streng transatlantischer Ausrichtung.

Man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen! Das war noch vor dem 2022-02-24.

Klar, Rußland versucht ja bekanntlich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er, entgegen allen Zusicherungen gegenüber dem Wertewesten, unter Hegemonie der USA unter ständiger Westexpansion. Der sprichwörtliche Russe ist mal wieder der Böse¹ und steht steht vor der Tür; diesmal nur ohne Milchschnitte². Hier ein Schaubild der Westexpansion Rußlands seit dem zweiten Weltkrieg:

Huch, da ist mir ein Lapsus unterlaufen. Ich habe wohl aus Versehen ein Schaubild der faktisch erfolgten NATO-Osterweiterung verlinkt anstatt eines der imaginären Zurückdrängung des Westens durch Rußland. Mea culpa! Wobei zurückdrängen ja impliziert, daß zuvor in die andere Richtung gedrungen wurde. So gesehen ist die Aussage von Frau Babst zwar nicht weniger tendenziös, verschweigt aber dennoch nicht das zugrunde liegende Kernproblem namens NATO.

Dem geneigten anglophonen Leser seien hierzu die Rede und anschließende Fragerunde mit John Mearsheimer aus 2015, sowie jene Rede und anschließende Fragerunde mit Vladimir Pozner drei Jahre später anempfohlen.

“Was ist denn nur mit Putin los?”, fragt man sich in der Welt der Journalistendarsteller³. Wie Vladimir Pozner möchte man den Journalistendarstellern entgegnen: was hat denn Putin, hat Rußland, hat die zusammenbrechende Sowjetunion bis zur 43. Sicherheitskonferenz im Februar 2007 denn getan, außer — beispielsweise im September 2001 im Bundestag — freundschaftlich die Hand auszustrecken? Will man einen Bruch suchen, wäre diese Konferenz ein guter Kandidat.

Das war im Februar vor fünfzehn Jahren, als Putin erstmals öffentlich erkennen ließ, daß sich Rußland um die vermeintlichen Zusicherungen des Westens — die beim Zusammenbruch der Sowjetunion gegeben wurden — betrogen fühlt. Fünfzehn Jahre in denen Rußland bei uns medial weiter zum ultimativen Bösen aufgebau(sch)t wurde, in denen die NATO weiter wuchs und so weiter. Daß Putin seine Worte von Anfang 2007 ernst meinte, bemerkten erstmals die Georgier 2008, nachdem zuvor in Bukarest auf einem NATO-Gipfel zwar Georgien und der Ukraine die gewünschten Verhandlungen über eine Mitgliedschaft versagt blieben, aber dennoch unter Federführung der USA deren Ambitionen auf NATO-Mitgliedschaft willkommen geheißen wurden. Der damalige georgische Präsident Saakaschwili — der übrigens mittlerweile ausgerechnet in der Ukraine untergekommen war und im Heimatland bis zu seiner Rückkehr Ende 2021 per Haftbefehl gesucht wurde — hatte sich, ob der warmen Worte aus Washington — wohl auf NATO-Unterstützung hoffend –, zu einer Offensive des georgischen Militärs gegen Rußland hinreißen lassen. Währenddessen wunderten sich vermutlich viele US-Amerikaner noch, warum ihr Georgia angegriffen wurde, warum dort ein Präsident Saakaschwili herrscht und wieso die nicht ohnehin zur NATO gehören.

Vor acht Jahren im Februar jagte man dann — in einem tatkräftig von den gefickten EU-Außenministern unterstützten Putsch — den amtierenden ukrainischen Präsidenten Janukowytsch aus der Ukraine. In dessen Folge kamen unter anderem Nazis bis in Regierungsposten und die rechten Horden wurden in Befehlshierarchien eingegliedert. Von da war es bis zum — in deutschen Medien fast komplett ignorierten — Massaker in Odessa im Mai 2014 auch nicht mehr weit. Hierzulande handelte es sich zumeist um “einen Brand des Gewerkschaftshauses”. Über die inzwischen akribisch dokumentierten Untaten der rechten Horden fiel kaum ein Wort, denn da der Putsch vom Februar 2014 Euromaidan hieß, mußte er doch gut sein, oder? Erinnert sich noch jemand an den damaligen deutschen Außenminister oder sein anderes Opfer neben der gewählten ukrainischen Regierung? Mit derlei Gebaren qualifiziert man sich hierzulande für höchste Ämter. Ist das nicht beruhigend?

Der Februar scheint im Verhältnis des Wertewestens mit Rußland und dessen Vorgängerstaatenbund Sowjetunion eine spezielle Rolle zu spielen. Wie man den mittels Informationsfreiheitsanfrage offengelegten Gesprächsnotizen schwarz auf weiß nachlesen kann (PDF, lokales Backup) entnehmen kann, hatte der damalige Außenminister Genscher eben nicht geflunkert, als er am 1990-02-02 von Zusicherungen sprach, daß es keine NATO-Osterweiterung geben würde. Das liest sich dann in Gesprächsnotizen eines Treffens zwischen Baker (US-Außenminister), Gorbatschow und Schewardnadze (UdSSR-Außenminister) so:

We understand the need for assurances to the countries in the East. If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the east.

Source: U.S. Department of State, FOIA 199504567 (National Security Archive Flashpoints Collection, Box 38)

und frei von mir ins Deutsche übertragen:

Wir verstehen die Notwendigkeit für Zusicherungen an die Länder im Osten. Sofern wir eine Präsenz in einem zur NATO gehörenden Deutschland aufrechterhalten, gäbe es keinen Zoll breit Erweiterung der NATO-Jurisdiktion oder von NATO-Kräften gen Osten.

Quelle: U.S. Department of State, FOIA 199504567 (National Security Archive Flashpoints Collection, Box 38)

Dies war am 1990-02-09 und ist der Wortlaut den Gorbatschow so zu hören bekam! Nur eine Woche nach Genschers Aussagen vor der Kamera. Vor über zweiunddreißig Jahren. Man lasse sich das bitte noch einmal durch den Kopf gehen!

Die Behauptung Rußlands es habe diese Zusicherungen gegeben wurde von gewissen Fraktionen im Wertewesten jahrelang durch den Kakao gezogen und Genscher damit gleich mit unmöglich gemacht. Und als es nicht mehr zu leugnen, weil publik, war, verlegte man sich darauf zu erklären die Zusicherungen seien an die Sowjetunion ergangen und die gäbe es schließlich nicht mehr. Rußland sei ja nicht die Sowjetunion. Ein rhetorischer Winkelzug der so einige völkerrechtliche Rechtsnachfolgen infrage stellt und von einigen deutschen Neonazis begrüßt werden dürfte. Wo das Völkerrecht doch sonst immer dann bemüht wird, wenn es um Aktionen durch Staaten außerhalb des Wertewestens geht, die nicht den Interessen des Wertewestens entsprechen.

Seitdem wurde konsequenterweise seitens des Wertewestens wenig unversucht gelassen Rußland als größten Rechtsnachfolger⁴ der Sowjetunion zu demütigen und zu piesacken und obwohl nach 1990 mit dem wiedervereinten Deutschland die NATO bereits gen Osten wuchs — allerdings im Einklang (!) mit den gemachten Zusicherungen, bzw. heute muß man rückblickend sagen: leeren Versprechungen — und 1999 nochmals Polen, Tschechien und Ungarn hinzugekommen waren, versuchte Putin im September 2001 in Freundschaft die Hand gen Westen auszustrecken. Auch hier darf man rückblickend sagen, daß diese Hand — will man es euphemistisch beschreiben — kühl zurückgewiesen wurde; man könnte aber auch unverblümt davon sprechen daß sie rüde ausgeschlagen wurde.

Als Putin dann reichlich fünf Jahre später klare Worte bei der 43. Münchner Sicherheitskonferenz fand, reichte es dem Wertewesten noch immer nicht endlich einmal wohlwollender im Umgang mit der Nuklearmacht Rußland zu werden und Kompromisse zu suchen anstatt den kompromißlosen Konfrontationskurs zu fahren den man umgekehrt nicht halb so lang geduldet hätte. Und wie man anhand der Ukraine nach 2007 schön sehen konnte, wurde allerorten gezündelt um den alten Feind aus dem kalten Krieg nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Ähnliche Kapriolen ließen sich die USA — Stichwort: Monroe-Doktrin (die feiert kommendes Jahr runden Geburtstag!) — in ihrem Hinterhof eher nicht so gefallen. Aber die USA sind bekanntlich das großartigste Land der Erde und Rußland nur das größte Bruchstück einer ehemaligen Weltmacht. Da muß man also schon unterscheiden können.

Die “Geschichtslektion” welche Putin am 2022-02-21 gab sollte sich jeder zumindest einmal anhören. Die Ukraine war historisch in der Tat ein Teil Rußlands, genaugenommen der Kern aus dem das heutige Rußland hervorging. Im Kontext der UdSSR ist die Zuschlagung der Krim an die ukrainische SSR eher symbolisch zu sehen. Klar, durch die NATO-farbene Brille hört sich das für beinharte Transatlantiker anders an als für jemanden der sich mit den sogenannten Zusicherungen der NATO von 1990 und den Entwicklungen seitdem so auseinandersetzt wie es unsere Journalistendarsteller nicht schaffen. Aber Fakt ist, Rußland hat seine Wiege unter anderem in der heutigen Ukraine. Die relevante Nestorchronik gibt es auch in deutscher Übersetzung als handliches Büchlein.

Dennoch halte ich die Offensive für einen fatalen Fehler, falsch und unentschuldbar. Die Frage ist nur, wie viel Demütigung muß ein Volk erdulden, bevor ihm der Kragen platzt? Die Beliebtheitswerte Putins trotz der zuvor schon bestehenden Wirtschaftssanktionen sprechen eine eindeutige Sprache. In Rußland fühlt man sich verarscht. Und Gorbatschow ist dort bei weitem nicht so beliebt wie bei uns oder in den USA. Apropos Gorbatschow, was der zum Krimreferendum sagte, ist noch geläufig?

Als ich in der Ukraine studierte, sprach man überall im Alltag in Dnepropetrowsk russisch. Es gab keine Animositäten gegenüber den Russen die über das hinausgingen was heute bei uns zwischen “Saupreißen” und Bayern existiert. Und selbst die waren höchst selten und eben rein verbal. Viele meiner Freunde und Bekannten stammen aus Familien die gemischt ethnisch russisch und ukrainisch sind. Bei einigen verriet der Name auf -enko die ukrainische Ethnie, bei anderen der auf -ew/-ewa/-ow/-owa die russische. Und bei wieder anderen konnte man sich komplett vertun. Erst beim Grenzübertritt Richtung Polen in der Westukraine lernte ich ukrainische Grenzer kennen die sich russisch als Lingua Franca der ehemaligen UdSSR verweigerten⁵. Die Kommunikation gelang dann glücklicherweise dennoch Dank rudimentären Polnischkenntnissen gepaart mit den Russischkenntnissen.

Nachtrag 2022-02-25: Man darf auch nicht vergessen, daß Rußland sich gegenüber der Ukraine ebenfalls zu Sicherheitsgarantien verpflichtete: im Budapester Memorandum. Ich bin weder Jurist noch Völkerrechtler, aber auch aus diesem Blickpunkt dürfte die Offensive dem Völkerrecht widersprechen. Dennoch hasse ich diese einseitige “Berichterstattung”, die aktuell stattfindet. Übrigens, wie ich heute überprüft habe, auf beiden Seiten. Hoffentlich verliert keiner die Nerven und hoffentlich läuft kein automatisches System Amok. Oder um es mit Sting zu sagen: ich hoffe die Russen lieben ihre Kinder auch.

// Oliver

PS: Leider ist Wikipedia, sei es auf Deutsch oder Englisch — die deutsche Wikipedia aber in weit stärkerem Maße — aus meiner Sicht keine zuverlässige Quelle bei politischen Themen. Wer sich jedoch an den Quellenlinks (weit unten in den Artikeln) bedient und von dort weiter recherchiert, wird in die Lage versetzt die teils unenzyklopädisch tendenziösen Artikel auf die Kernfakten einzudampfen. Man sollte sich jedoch nicht auf die jeweilige wertende Wortwahl einlassen. Um einige Quellen mittelbar verfügbar zu machen, habe ich dennoch Wikipedia oben verlinkt.

1. obwohl, hat das jemals aufgehört? [↩]
2. …und wer das nicht kapiert, sollte ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen. Ich weiß selber daß die Klitschkos Ukrainer sind. [↩]
3. echte Journalisten hätten die Hintergründe längst durchschaut und berichtet anstatt nur zu meinen! [↩]
4. auch in Schuldenfragen [↩]
5. Englisch beherrschten sie allerdings ebensowenig wie sie gewillt waren auf Russisch zu kommunizieren [↩]