Die wohlstandsverwahrloseste Bundesregierung

Sarah Wagenknecht hatte unlängst eine bemerkenswerte und vielbeachtete aber auch viel kritisierte Rede im deutschen Bundestag gehalten.

Schon davor hatte eine gewisse Annalena Baerbock — ihres Zeichens oberste Undiplomatin der Bundesregierung — eine Antwort auf Englisch in einer Podiumsdiskussion von Forum 2000 in Prag gegeben, Zitat:

But if I give the promise to people in Ukraine “we stand with you, as long as you need us”, then I want to deliver. No matter what my German voters think but I want to deliver to the people of Ukraine.

Frei übersetzt von mir:

Aber wenn ich Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe “wir stehen euch solange bei, wie ihr uns braucht”, will ich liefern. Egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen der Ukraine liefern.

Nun, hier wurde auch Kritik geübt und jegliche ¹ Kritik von der Lückenpresse und deren multimedialen Kollegen direkt als Beeinflussungsversuch “des Kreml” abgetan. Als Lumpenpazifist und langjähriger Russen- und NATO/US-Versteher — jeweils noch in Ausbildung, weil ich zwar versuche die zu verstehen, es mir aber häufig nicht gelingt — möchte ich daher vom aktuell noch bestehenden RechtPrivileg ² auf die Äußerung meiner eigenen Meinung ³ Gebrauch machen.

Die meisten Kritiker echauffierten sich über den ersten Teil des zweiten Satzes. Aber die Gesamtaussage ist bemerkenswert; mal ganz abgesehen von der absolut menschenverachtenden NATO-grünen Ideologie welche aus den Worten nur so trieft ⁴. Erstens scheint ihr der Amtseid ⁵, den sie gegenüber dem deutschen Volk und nicht etwa den Menschen in der Ukraine abgegeben hat, weniger wichtig zu sein als irgendwelche Versprechen die sie “den Ukrainern” gegeben hat. Wobei immer wichtig ist anzumerken, daß damit nur nationalistische Ukrainer gemeint sind oder zumindest jene die den nationalistischen ggü. loyal sind und nicht etwa jene Ostukrainer ⁶ die — aufgrund der seitens der Putschregierung in 2014 geschaffenen Fakten ⁷ — eine durchaus schon länger existierende Autonomiebewegung in der Ostukraine — dem industriellen Zugpferd des Landes — zu neuem Leben erweckten. Nein, diese Ukrainer sind spätestens mit der Ausrufung der Anti-Terror-Operation, durch die im Herbst 2014 gewählte Poroschenko-Regierung, keine Ukrainer mehr, geschweige denn Menschen. Es handelt sich ganz offenbar nicht nur in den Augen unserer Lückenpresse seit Jahren um Abschaum den man ignorieren kann, sondern offenbar hat auch unsere oberste NATO-grüne Undiplomatin das als “Fakt” verinnerlicht. Daß u.a. ihr Vorgänger und jetzige Bundesgrüßeule Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem französischen Amtskollegen in 2014/2015 die Minsk-Abkommen eingerührt hatte, wobei das zweite als UN-Sicherheitsratsresolution 2202 sogar völkerrechtlich bindend ist — und die Annalena kommt “ja eher aus’m Völkerrecht” — und sich weder der mit dem Anspruch von dessen Umsetzung angetretene Herr Selenskij noch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich einen feuchten Kehricht um diese Abkommen scherten; ja diese auf NATO-Ebene seit Jahren reineweg hintertrieben, womit sowohl Schokoladenoligarch und Ex-Präsident der Ukraine Poroschenko als auch NATO-Generaltippse Stoltenberg unlängst prahlten, das wird geflissentlich verschwiegen.

Aber nehmen wir unsere oberste Undiplomatin mal beim Wort. Sie sprach ja von ihren deutschen Wählern, wie auch gern zu ihrer Verteidigung vorgebracht wurde. Ja hallo? Geht’s noch? Seit wann ist eine Bundesregierung, bzw. deren Amtsträger, allein jenen Wählern verpflichtet, die sie gewählt haben? Vielleicht sollte die Annalena statt Völkerrecht — sie meint wohl ohnehin eher die NATO-/US-gefärbte Lesart der “internationalen regelbasierten Ordnung” in der sowas wie der NATO-Angriff auf Jugoslawien voll in Ordnung geht, oder die Besetzung und das Abschöpfen der Gewinne syrischer Ölquellen, aber wehe andere nicht-wertewestliche Großmächte nehmen sich daran ein Beispiel — mal an ihrem Demokratieverständnis arbeiten. Wobei, ich befürchte das wäre nicht die einzige Baustelle bei diesem “besten” Aushängeschild der wohlstandsverwahrlosesten Bundesregierung seit Gründung der BRD.

// Oliver

1. … auch gerechtfertigte … [↩]
2. Daß die sogenannten Grundrechte nur Privilegien sind, die entzogen werden können haben die letzten zweieinhalb Jahre hinreichend gezeigt. [↩]
3. Viele haben den Begriff “Meinungsfreiheit” ja leicht falsch interpretiert und sind bereits seit Jahren bar jeder eigenen Meinung unterwegs, haben den Prozeß der Meinungsbildung spätkapitalistisch-postmodern an diverse Preßorgane ausgelagert. [↩]
4. Waffenlieferungen in die Ukraine, welche den mittlerweile zum zwischenstaatlichen Krieg — zuvor innerstaatlichen, zwischenzeitlich seitens der ursprünglichen Kiewer Putschregierung als Anti-Terror-Operation beschönigten, Bürgerkrieg in der Ostukraine gegen die eigene Bevölkerung — mutierten, durch die NATO über Jahrzehnte vorbereiteten und provozierten, Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine weiter anheizen helfen keiner der beiden Seiten. [↩]
5. Nunja, wie wie alle mittlerweile wissen ist die Verletzung des gegebenen Amtseids von Politikern, im Gegensatz zum Amtseid von niederen Beamten oder bspw. Richtern, nicht strafbewehrt und damit dieser ganze Amtseid nicht mehr als eine Floskel, auch wenn der Begriff ein ernstgemeintes Versprechen suggeriert. [↩]
6. … aber das kennen wir ja schon hinlänglich von Waffenlobbyspeichelleckern wie Sascha Lobo aus seinem “Lumpenpazifisten”-Traktat [↩]
7. Bspw. Abschaffung von Russisch in der Öffentlichkeit; ein Vergleich wäre hier wenn sich die deutschsprachigen Schweizer überlegten von heute auf morgen Romansch oder Französisch als Sprachen der Eidgenossenschaft abzuschaffen (was dort meinem Verständnis nach nicht ganz so einfach ist wie in der Ukraine mit dem Russischen). Oder auch das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa im Mai 2014 bei dem per Zug aus Kiew und anderen Landesteilen angereiste Nazihundertschaften mal ein paar “Kartoffelkäfer” — deren entmenschlichender Begriff für russischsprachige Mitbürger! — “tilgen” durften. [↩]