Politik in Deutschland kann auch spannend sein?

Denkt man erstmal angesichts der aktuellen Entwicklungen. Leider ist die Berichterstattung darüber alles andere als spannend, sie ist im Gegenteil sogar sehr vorhersehbar.

Insbesondere daß jetzt ersteinmal alle Akteure, inklusive der angeblich neutralen Berichterstatter, auf die FDP draufhauen, war irgendwie klar.

Selbst kein Freund der FDP¹, scheint es mir schon bemerkenswert, daß die FDP als ansonsten käufliche Partei plötzlich festgestellt hat, daß man sich nicht um jeden Preis in einer Koalition prostituieren will. Die klassische Steigbügelhalterpartei entdeckt soetwas wie ihr Gewissen.

Angesichts der Tatsache, daß bei vier Parteien — auch wenn die CSU prozentual das kleinste Lichtlein hätte sein sollen — wenig von der eigenen Programmatik übrigbleibt, ist irgendwie einsichtig. Beim kleinen bissigen Dobrindt² wundert mich ehrlich gesagt, daß nicht schon vorher ein anderer Verhandlungspartner ausgestiegen war, der stetiges Ziel von Dobrindts Bellen war.

Mag sein, daß Herr Lindner ein falsches Spiel gespielt hat und den Rückzug schon länger plante. Aber während die Grünen allem Anschein bereit waren den totalen Ausverkauf ihrer Themen hinzunehmen, hat sich die FDP vielleicht nur mal auf dem Markt umgeschaut wie denn so die Angebote sind und was die FDP selbst wert ist. Kann ich ihnen nicht verleiden. Immerhin handelte es sich nicht um Koalitionsverhandlungen, sondern um das Ausloten der Möglichkeit einer Koalition. Offenbar sollte es dann eben nicht sein.

Die Journalisten mit ihrer Schnappatmung ob der Erstmaligkeit dieses Vorgangs können sich überhaupt nicht auf die eigentlich skandalöse Aussage des Bundesgrüßonkels konzentrieren, dessen Aussage nicht nur die Chance auf Neuwahlen in Abrede stellt, sondern das Ausmaß des elitären Demokratieverständnisses unserer Politiker schön vor Augen führt. Wofür haben denn die Bürger jenes Mandat erteilt welches jetzt nicht an die Bürger — oder lassen sie mich die Alternativvokabel verwenden: den Souverän — zurückgegeben werden darf, Herr Steinmeier? Für eine weitere GroKo? Rechnerisch ja durchaus möglich. Oder hatten sich die Wähler am Wahltag gesagt, ach ja, ich wähle heute mal die CDU/CSU/Grünen/FDP³ um eine Jamaika-Koalition zu forcieren? Das ist doch Quatsch mit Soße. Als Wähler mag man seine Erst- und Zweitstimme vielleicht taktisch an unterschiedliche Parteien vergeben, aber als einzelner Wähler habe ich absolut keine Chance aus meinem auf vier Jahre befristeten Freibrief ein Mandat mit Bedingungen zu machen. Man hat ja noch nicht einmal eine Chance sich dem ganzen Zirkus zu verweigern. Nicht einmal wenn man wöllte. Und wollen werden aufgrund der medialen Hetzjagd auf Nichtwähler sowieso nur wenige.

Was ist am Platzen der Koalitionssondierungen denn jetzt so schlimm, liebe Medienvertreter? Es wäre ja schon einmal ein Gewinn würde “Kohls Mädchen” diesen nicht mit einer ebenfalls sechzehnjährigen Amtszeit beerben. Abgesehen davon täte eine Minderheitsregierung unserer parlamentarischen Demokratie vielleicht einmal ganz gut, weil der ohnehin verfassungswidrige Fraktionszwang so nicht aufrecht zu erhalten wäre.

Womöglich stellt sich heraus, daß jene Parteien deren Abgrenzung immer weiter verblaßt war am Ende doch unterschiedliche Parteiprogramme und -schwerpunkte haben? Womöglich inkompatible?

// Oliver

1. Ich nenne sie gern die Bürgerrechts-AfD, weil beide Parteien den Wirtschaftsliberalismus verkörpern, die einen im Mäntelchen der Nationalisten, die anderen im Mäntelchen der Bürgerrechtsverteidiger. Die Grünen sind ne FDP mit Gewissen aber ohne Bürgerrechtsanstrich. Hätte die Piratenpartei sich damals auf ihre Kernthemen konzentriert statt immer neue Themen in ihre Agenda aufzunehmen, wären die genauso wählbar gewesen wie die FDP wählbar wäre, gäbe es nicht den Aspekt des Wirtschaftsliberalismus. [↩]
2. Die Kleinen bellen bekanntlich am lautesten. [↩]
3. was auch immer [↩]