Putinversteher, dieser Kampfbegriff wird gern und oft benutzt dieser Tage. Unter anderem auch von BlackRock-Zäpfchen Friedrich Merz heute Morgen im Bundestag. Nun gibt es ja in der Tat Menschen die versuchen jegliche Aktionen Putins zu entschuldigen. Dabei ist ein Angriff wie er aktuell in der Ukraine läuft unentschuldbar. Ebenfalls werden aber auch jene mit diesem Kampfbegriff bedacht, die sich die einseitige und geschichtsvergessene “Berichterstattung” — sofern man das so nennen will — über die Hintergründe von Putins Handeln nicht gefallen und diese Hintergründe nicht unerwähnt lassen wollen.
Die Regierungsrede von Scholz war sicher gut gemeint und war, bis auf einige Stotterer, auch gut vorgetragen; aber nach all den Demütigungen und gebrochenen Versprechungen des Wertewestens gegenüber Rußland auch ein Zeichen dafür, daß man in höchsten Kreisen beschlossen hat alles zu ignorieren was von westlicher Seite über drei Jahrzehnte schief lief.
Angenehmer fand ich da Klaus von Dohnanyi bei Maischberger der erstens sicher unverdächtig ist Parteigänger Putins zu sein und zweitens deutlich überlegtere Argumente vorbrachte als sein Gegenüber Rüdiger von Fritsch, dem offenbar die Gesprächsnotizen zu den Zusicherungen seitens des Westens an die UdSSR nicht bekannt sind, oder der sie willentlich ignoriert.
Ich glaube nicht — allerdings gebe ich auch zu daß wir alle uns auch täuschen können, wie wir heute Morgen bemerkt haben — ich glaube nicht daß Putin die Absicht hat das Baltikum anzugreifen. Ich glaube allerdings daß die Gefahr sehr groß ist, daß zum Beispiel Cyberangriffe, die sich in erster Linie auf die Ukraine erstrecken, dennoch Auswirkungen im NATO-Bereich haben könnten; und daß das dann wiederum als ein Angriff nach Artikel 5 gesehen werden könnte. Also die Gefahren sind, glaube ich, sind riesig groß und ich habe ja versucht in meinem Buch, das im Januar erschienen ist, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, die uns in Wirklichkeit beschäftigen müssen. Wir müssen sehen, daß wir die Interessen beider Seiten: die Interessen der USA, der EU und die russischen Interessen versuchen miteinander abzustimmen. Und ich hatte die Hoffnung daß durch Verhandlungen ein Weg geöffnet werden könnte, der zum Beispiel an einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vorbeiführen würde. Ich hab getäuscht insofern als dachte daß wenn auf europäischer Seite oder auf US-amerikanischer Seite hier konkrete Vorschläge kommen würden, Putin eventuell darauf eingehen würde. Heute bin ich nicht mehr so sicher, daß er das getan hätte. Weil ich glaube daß selbst wenn ein solcher Vorschlag vorliegen würde, er möglicherweise aus anderen Gründen dann doch zu den Mitteln der Gewalt gegriffen hätte.
Aber es ist wirklich ein trauriger Tag heute und es ist ein Krieg in Europa. Und wer schonmal einen Krieg in Europa erlebt hat, und weiß was das bedeuten würde, auch bedeuten würde — sag ich mal — für Nachschubländer wie die Bundesrepublik Deutschland, der muß sich an den Satz von Helmut Schmidt erinnern, der einmal 1961 schon geschrieben hat: “Deutschland hat kein Interesse am Ende als ein zerstörtes Land wieder befreit zu werden”. Also wir müssen unter allen Umständen den Übergriff auf die NATO, auf Artikel 5 verhindern. Und unsere diplomatischen Anstrengungen müssen deswegen doch erneut beginnen.
Klaus von Dohnanyi im Gespräch bei Maischberger (selbst transkribiert)
Mit Bezugnahme auf Putins Drohungen für den Fall einer Einmischung Dritter übergibt Maischberger dann wiederum das Wort an Dohnanyi und fragt was diese unspezifischen Drohungen wohl bedeuten könnten:
Das kann leider alles bedeuten. Und deshalb müssen wir auch versuchen, im Umgang mit der Situation in der Ukraine, einerseits solidarisch mit der Ukraine zu sein durch finanzielle und andere Unterstützung aber nicht durch die Unterstützung mit Waffen; weil auf diese Weise würden wir eventuell den Krieg in die NATO-Region hinein verlagern. Und das wäre das Ende des heutigen Deutschlands. Denn wir würden dann Nachschubgebiet sein. Und ich habe einmal eine NATO-Übung geleitet unter Helmut Schmidt; ich war sozusagen derjenige der im Bunker die Übung leitete. Und ich habe erfahren damals, daß für den Fall daß damals die Sowjetunion vorrückt, über Deutschland taktische nukleare Bomben abgeworfen werden, ohne Abstimmung mit uns. Wir haben das nicht vorher gewußt. Und diese Gefahren die hier in einer NATO-Verteidigung liegen würden, sind immens. Und wir dürfen nicht übersehen, daß die Ukraine und daß auch Deutschland weit weg von den USA sind. Die USA sind durch einen großen Ozean über 6000 km von uns entfernt und sie haben natürlich nicht dieselben Sicherheitsinteressen wie wir. Und wir müssen deswegen unsere Sicherheitsinteressen definieren, unsere Verhandlungen mit den Russen aufnehmen und unseren Versuch machen — bei aller Solidarität innerhalb der NATO und mit der Ukraine — dennoch den Weg zum Frieden wieder zu finden.
Klaus von Dohnanyi im Gespräch bei Maischberger (selbst transkribiert)
Nachdem von Fritsch den besagten Hintergrund des aktuellen Ukrainekonflikts in der — entgegen der Zusicherungen erfolgten — NATO-Osterweiterung bestreitet, wird Dohnanyi dann aufgefordert zu begründen wieso er die NATO-Osterweiterung als Teilursache sieht:
Ich bin da auf der Seite der meisten früheren US-Botschafter in Moskau zum Beispiel von dem heutigen Chef der Sicherheitsdienste unter Biden, Herrn Burns, der deutlich schreibt: “Die NATO-Erweiterung war eine überflüssige Provokation, bestens!”. Und wenn man Herrn Matlock den früheren Botschafter zum Zeitpunkt Gorbatschows — also als Baker die Vereinbarungen traf — Botschafter war, der schreibt es sei ein Verrat an den Zusagen des Westens gegenüber Rußland gewesen. Wir dürfen das einfach nicht kleinschreiben. Andererseits ist das was Putin heute tut nicht entschuldbar. Mit diesem Hinweis. Aber ich würde jeden Prozeß vor einem amerikanischen Gericht gewinnen mit der Frage: “Hat die NATO, haben die USA etwas zugesagt, was sie nicht gehalten haben?”.
Und neue Unterlagen, gerade nochmal im letzten Spiegel erschienen, beweisen daß diese Diskussion ja sogar bis in die 2+4-Verhandlungen gereicht hat. Und was der Außenminister Baker hinterlassen hat in seinen Notizen, nämlich daß er zugesagt hat die NATO werde — nachdem Deutschland in der NATO bleiben kann, und zwar auch die DDR — werde nicht mehr weiter erweitert werden. Daß er das schriftlich hinterlassen hat. Also ich finde, auch Herr von Fritsch, ich finde es falsch daß wir uns an dieser Frage vorbeidrücken. Das rechtfertigt überhaupt nicht was Putin jetzt getan hat. Aber es ist ein wesentlicher Grund für die Entwicklung nach 1990. Und wenn man die amerikanischen Fachleute heute dazu liest, insbesondere Herrn Burns, der ja in seinem wirklich wundervollen Buch “The Back Channel” schreibt, wie er das erfahren hat in Moskau, dann muß man klar feststellen daß diese NATO-Erweiterung für die Russen ein großes Problem war. Und wenn Sie1 dann von der NATO-Rußland-Akte im Jahr 1997 sprechen; damals war Rußland völlig unfähig. Der damalige Präsident Jelzin hatte 1996 eine schwere Herzoperation. Er war danach eigentlich nicht mehr wirklich zurechnungsfähig, wie wir wissen2. Und wenn man dann sieht was da in dieser Zeit geschehen ist, ging es sogar so weit — ich mein das muß man doch wissen …
Klaus von Dohnanyi im Gespräch bei Maischberger (selbst transkribiert)
An dieser Stelle unterbricht Maischberger mit einem hingelachten “Das muß man wissen”, aber von Dohnanyi läßt sich nicht die Butter vom Brot nehmen:
… Clinton mußte Jelzin versprechen er werde die NATO-Erweiterung nicht vor den Wahlen in Rußland machen, weil diese Wahlen sonst für Jelzin verloren gingen. Man muß das alles wissen. Und wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt, dann wird man auch die Probleme und die Hintergründe der Probleme nicht verstehen.
Klaus von Dohnanyi im Gespräch bei Maischberger (selbst transkribiert)
Meine Rede. Danke Herr von Dohnanyi, daß Sie eine Stimme der Vernunft in diesen Zeiten sind.
// Oliver
PS: Nun mal der eine oder andere einwenden, die Gesprächsnotizen an sich seien ja keine Zusicherungen und ansonsten gäbe es da nicht viele schriftliche Beweise. Vielleicht ist das so. Aber es würde Rußlands Argument sogar stärken, da in diesem Fall der Wertewesten “in bad faith” gehandelt hätte. Also mit Hintergedanken und in schlechtem Glauben. Vielleicht wäre dies ja eher im Sinne von Herrn von Fritsch. Allerdings verliert der Wertewesten spätestens damit jegliche Glaubwürdigkeit.