Grundrechte (die zweite)

Schon 2017 hatte ich an dieser Stelle zum Thema Grundrechte ein paar Gedanken zum besten gegeben und damals schon auf George Carlins pointierte Feststellung verwiesen, daß es sich bei unseren sogenannten Grundrechten eben nicht um solche handelt, sondern um Privilegien. Er bezieht dies natürlich auf die USA, aber da der Wertewesten bekanntermaßen von God’s Own Country™ angeführt wird, sind diese Aussagen durchaus übertragbar. Von mir frei übertragen ins Deutsche¹:

Im Jahre 1942 gab es 110000 japanischstämmige Amerikaner mit gutem Leumund. Gesetzestreue Leute, die in Internierungslager geworfen wurden, einfach weil ihre Eltern im falschen Land geboren waren. Das ist alles was sie falsch machten. Sie hatten kein Recht auf einen Anwalt, kein Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, kein Recht auf ebenbürtige Geschworene, kein Recht auf irgendeine Form von Rechtsstaatlichkeit. Das einzige Recht welches sie hatten war … diese Richtung² bitte! Ins Internierungslager.

Gerade als diese amerikanischen Bürger ihre Rechte am meisten benötigten … nahm sie ihnen ihre Regierung weg. Und Rechte sind keine Rechte wenn sie jemand wegnehmen kann. Sie sind Privilegien. Das ist alles was wir in diesem Land jemals hatten: eine Liste von vorübergehenden Privilegien³; und selbst wenn Sie die Nachrichten lesen, wenn auch schlecht, wissen Sie, die Liste wird kürzer und kürzer und kürzer.

George Carlin

Privilegien können entzogen werden. So wie das aktuell geschieht. Rechte nicht.

Nicht falsch verstehen, die aktuelle Lage ist durchaus ein Ausnahmezustand im Wortsinne.

Nur ist halt das Problem, daß aktuell nicht ersichtlich ist, wie man aus dem Modus der eingeschränkten Grund- und Bürgerrechte wieder rauskommen will. Zwar gibt es mittlerweile eine entsprechende Forderung der FDP⁴ — gerade jener Partei welche, wie sonst nur die AfD⁵, für jene marktliberalen Ideen steht, die das Gesundheitssystem in seinen aktuellen bemitleidenswerten Zustand überführt haben. Einen Zustand der in Zeiten einer Pandemie alles andere als hilfreich ist. Eine Antwort wie das geschehen soll ohne gleichzeitig der Pandemie Vorschub zu leisten, liefert die FDP aber nicht. Die Politprofis von der FDP wissen halt wie man sein Fähnchen nach dem Winde hängt …

Es wäre an der Zeit Automatismen einzubauen welche die aktuell eingeführten Einschränkungen der Grundrechte wieder aufheben, anstatt im Vagen zu bleiben.

Angesichts tiefbrauner Umtriebe in gewissen Kreisen und blinder Flecke in anderen Kreisen⁶ dürften anderorts bereits die Messer gewetzt werden und die “Schlafsäcke” bereitgelegt werden.

Oder um es kürzer zu machen hier ein Zitat eines durchaus umstrittenen Staatsrechtlers aus der Dekade vor der Machtübernahme der Nazis:

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

Carl Schmitt (deutscher Staatsrechtler)

// Oliver

1. im Original

   In 1942 there were 110,000 Japanese-American citizens, in good standing. Law abiding people, who were thrown into internment camps simply because their parents were born in the wrong country. That’s all they did wrong. They had no right to a lawyer, no right to a fair trial, no right to a jury of their peers, no right to due process of any kind. The only right they had was … right this way! Into the internment camps.

   Just when these American citizens needed their rights the most … their government took them away. And rights aren’t rights if someone can take ’em away. They’re privileges. That’s all we’ve ever had in this country is a bill of temporary privileges; and if you read the news, even badly, you know the list gets shorter, and shorter, and shorter.

   George Carlin

   [↩]

2. Recht, Richtung usw. haben den gleichen Wortstamm im Englischen. Es handelt sich um einen Wortwitz der nicht übersetzbar ist [↩]
3. Verweis auf die Bill of Rights [↩]
4. … überbracht durch Christian Lindner im Bundestag am Mittwoch dem 2020-03-25 [↩]
5. Ja richtig, auch die AfD steht für Neoliberalismus, nur eben im nationalen Mäntelchen. Alte FDP-Granden werden sich noch an die eigene national-liberale Vergangenheit erinnern. [↩]
6. Tradition ist Tradition … Stichwort: Organisation Gehlen [↩]