Wie stehen eigentlich die Wetten, daß die aktuelle SARS-CoV2-Pandemie zu einer weiteren Aushöhlung von Bürgerrechten und dem Ausbau des Sicherheitsstaates benutzt werden wird?
Mein Tip: es wird zu einem beschleunigten Abbau der Bürgerrechte kommen, der auch nicht nur zeitlich auf die Krise begrenzt sein wird. Weiterhin denke ich, daß in der aktuellen Krise wieder der Einsatz der Bundeswehr im Innern thematisiert werden wird und eine gesetzliche Legitimation notfalls durch die Parlamente (Bundestag/Bundesrat) “gepeitscht” wird. Angst ist bei solchen Dingen ja ein wunderbarer Katalysator1.
Ich sehe übrigens auch das Risiko, daß die Abwesenheit von Bürgern auf den Straßen zu Umsturzversuchen führen könnte. Wie wir wissen, gibt es im Staatsapparat schon jetzt tiefbraune Gesellen, die nur auf eine Krise warten und Todeslisten ihrer Gegner pflegen2.
// Oliver
Es zeigt sich aber, dass Populisten nur große Reden schwingen können und keinerlei Talent für Führung aufweisen. Das haben zwar andere Politiker aller Lager auch bewiesen, aber mittlerweile scheint selbst der letzte bemerkt zu haben, dass man schnell etwas tun muss, um eine katastrophale Lage wie in Italien zu verhindern. Man muss ja bedenken, dass die Damen und Herren der Top 500 sich als Risikogruppe sehen (https://www.bundestag.de/resource/blob/272474/4a216913aff5f5c25c41572257a57e4a/Kapitel_03_02_Durchschnittsalter-pdf-data.pdf) und natürlich auch noch länger regieren wollen.
Vielen jungen Menschen kann der Virus daher egal sein. Sie könnten auf die Straße gehen, aber aktuell ist die Lage auch noch nicht so heftig, dass wir unsere Eltern und Großeltern in Gefahr bringen wollen.
Ich sehe den Einsatz der Bundeswehr jetzt ersteinmal positiv, da sie ja auch viele Kräfte in der Medizin und Pflege aufbringen kann, die sonst nur Soldaten vorbehalten sind. Dummerweise kann sie natürlich auch die Polizei im Notstand ersetzen, was ich defintiv nicht will. Eine rigorose Ausgangssperre führt zu mehr Problemen, denn wir müssen den Virus ja verteilen, um eine (hoffentlich) mögliche Immunität in der Bevölkerung aufzubauen. Wir müssen nur ermöglichen, dass Menschen mit höherer Mortalitätsrate auch gut versorgt werden können. Dies kann nur funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und die Infektionen auf einen möglichst langen Zeitraum bis zur Impfung verteilen können.
Eine Aushöhlung unserer Grundrechte sehe ich daher (noch) nicht, insbesondere da ich daran glaube, dass sich kein Mensch so wirklich gegen das Grundgesetz traut. Im Gegenteil kann die Pandemie den Zusammenhalt aller Deutschen und (hoffentlich) Europäer vergrößern. Wir gehen zwar physisch auf Abstand, aber sozial rücken wir enger zusammen. Es wird allerdings nie wieder so sein wie vorher.