Der Chulz-Zug ist abgefahren

Dank des großen SPD-Vorsitzenden Martin Chulz, wissen wir nun daß die Zeichen auf Fortsetzung der GroKo stehen. Damit klammert sich die untergehende SPD noch an den letzten Strohhalm den die Wähler ihr spendiert haben um vor dem endgültigen Untergang noch einmal Pöstchen und Pfründe in eigenen Reihen verteilen zu dürfen.

Es ist traurig, daß die älteste Partei Deutschlands bald Geschichte sein könnte. Nicht, daß ich ihr nachtrauern würde. Rückgratlosigkeit hat diese Partei nicht erst seit der Kanzlerschaft Schröders regelmäßig bewiesen. Aber seit Schröder ist die SPD, wie fast alle anderen Parteien nur noch eine offen neoliberale/wirtschaftsliberale Partei. Da hilft auch das Etikett “Sozialdemokratie” nicht. Davon ist ähnlich viel im bezeichneten Produkt enthalten wie Demokratie in der DDR.

Aber wird es zum Untergang kommen? Ich befürchte, daß das Siechtum der SPD sich aufgrund der steigenden durchschnittlichen Lebenserwartung durchaus noch mehr als eine Legislaturperiode hinziehen könnte, da die Partei seltsamerweise noch immer eine Basis aus Genossen hat, die aller offensichtlichen Politik zum Trotz an den sozialdemokratischen Geist ihrer Partei glaubt und sich in der SPD eines Herbert Wehner oder eines Willy Brandt wähnt. Und ohnehin scheint man in den meisten bundesdeutschen Köpfen eher wenig Gedanken an die Vergabe der Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu verschwenden. Gewählt wird gern und oft wie Mutter oder Vater dies schon taten.

Aber auch bei den CSU-Bayern scheinen Hopfen und Malz verloren. Söder tönt es bedürfe keiner Nachverhandlungen der Sondierungen. Hat er den Sinn und Zweck von Sondierungen überhaupt verstanden? An die eigentlichen Verhandlungen geht es erst jetzt. Noch sollte alles offen sein. So gesehen mag es für die anderen Beteiligten unbequem sein, aber bei den Sondierungen ging es nur darum zu eruieren ob man Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Auch finde ich immer wieder belustigend wie sich Unionspolitiker ereifern eine 20%-Partei — die SPD eben — könne nicht so viel zu sagen haben wie die Union. Betrachtet man aber die CSU, aus deren Reihen sich die lautesten Schreier rekrutieren, so haben die nochmal deutlich weniger Stimmen als die SPD und haben die Fünfprozenthürde gerade so übersprungen. Und abgesehen davon will Merkel scheinbar um jeden Preis eine Minderheitsregierung verhindern, weshalb die SPD in der Tat den Preis hochtreiben könnte. Es ist aber nicht zu erwarten, daß sie dies auch tut. Aber noch glaubwürdiger wäre es einfach echte sozialdemokratische Forderungen auf den Tisch zu legen und rote Linien zu ziehen. Stattdessen werden die roten Linien scheinbar ausschließlich einseitig von den Unionsparteien gezogen und dann störrisch-konservativ verteidigt. Nach Farblehre wird aus der Schnittmenge von schwarz und rot eben immer schwarz.

Aber auch den anderen selbsternannten Volksparteien sieht es kaum anders aus mit dem Bedeutungsverlust ihrer Namen. Freiheitlich ist die FDP hauptsächlich im Hinblick auf die neoliberale Agenda der Entfesselung, bzw. “Befreiung”, des Marktes. Wählbare Bürgerrechtspartei war einmal. Aber wenn man weiß daß die FDP ihren Liberalismus nach dem zweiten Weltkrieg auch im nationalliberalen Mäntelchen auftrug und sich der Martkneoliberalismus erst in den 1980ern in dieser Partei durchsetzte, sind die Unterschiede zur ebenfalls neoliberalen und nationalliberalen AfD wohl kaum als unüberbrückbar zu bezeichnen. Die CSU müßte sich eigentlich von den ersten beiden Buchstaben des Parteikürzels verabschieden, wenn es mit rechten ¹ Dingen zuginge. Bei der CDU müßte mindestens der erste Buchstabe wegfallen, aber im Hinblick auf das Demokratieverständnis von Kanzlerin und Fraktion wohl eher die ersten beiden. Würde man sich also ehrlich machen, bliebe jeweils nur eine Union zurück und die bayerische und restdeutsche Union könnten sich dann unter einem sinnfreien Namen vereinigen.

Kurzum: die Glaubwürdigkeit nahezu aller Parteipolitiker ist dahin. Diese Aussage auf die SPD allein zu beschränken wäre blauäugig. Aber die SPD-Granden haben definitiv ein Händchen dafür ihre Partei beim Wähler überdurchschnittlich unglaubwürdig zu machen. Und nach der Logik der repräsentativen Demokratie geht es bei Wahlen ja immer um die Wahl des geringeren Übels, weshalb die SPD als vergleichsweise größeres Übel — weil unglaubwürdiger — ein ums andere Mal schlechter abschneidet.

Die ganzen Parteipolitiker entblöden sich nicht den ach so eindeutigen Willen der Wähler, je nach Tagesform, auf immer neue Weise auszulegen und gleichzeitig bei Zustandekommen einer Regierung einen Alleinvertretungsanspruch für das gesamte deutsche Volk zu erheben, der sich so aus den Zahlen nicht ergibt. Wäre eine Frau Merkel die Kanzlerin aller Deutschen und nicht nur ihrer Wählerklientel, müßte sie sich zwangsläufig mit den Sorgen und Nöten einfacher Bürger auseinandersetzen. Aber indem man den Vertretungsanspruch auf Basis einer behaupteten “Mehrheit” von weniger als 50% der Wahlberechtigten erhebt, braucht man sich mit den Sorgen und Nöten der verbleibenden “Minderheit” schließlich nicht auseinandersetzen.

// Oliver

1. im Sinne von richtig, nicht in dem Sinne in dem die Partei sich nach rechts offenhalten will [↩]