Brandenburg hat im Bundesrat als einziges Bundesland gegen den unsäglichen Fiskalpakt gestimmt. Hut ab!
Da haben sich wohl die Linken durchgesetzt, denn die Sozialdemokraten haben sich zusammen mit all den anderen lupenreinen Demokraten im Bundestag hinter Merkel und die Bankinteressen gestellt. Man kennt schließlich noch den alten Spruch: “Wer hat uns verraten?” … heute darf man getrost antworten Christ- und Sozialdemokraten!
Wir steuern in Europa derzeit auf etwas seeehr unschönes zu. Die einzige Detailfrage die mich derzeit brennend interessiert, ist ob es wieder Deutschland sein wird welches die Schuld zugeschoben bekommt. Versteht mich nicht falsch, es geht hier nicht um eine Relativierung der Greueltaten der Nazis. Vielmehr kann man anhand der Geschichte vor 1914 und vor 1933 gut ablesen was zu den Ereignissen führte. Ohne den Vertrag von Versailles wäre die Geschichte beispielsweise auch anders verlaufen. Ich denke in fünfzig Jahren wird man ähnliches vom Fiskalpakt und dem ESM sagen. Geschichte wiederholt sich eben doch 😥
// Oliver
Ich nehme an, dass es taktisches Kalkül war. Platzeck konnte sich wohl ausrechnen, dass die anderen Länder zustimmen werden, so dass das Nein kein allzu großes Risiko darstellte. Vielleicht, aber das ist nur Spekulation!, hat er sein Verhalten sogar vorher in einem Telefonat mit der SPD-Spitze abgestimmt. Wundern würde mich das nicht.
Stimmt, wundern würde auch mich so eine Absprache nicht. In einem angeblich demokratischen System in dem es Institutionen wie Fraktionsdisziplin gibt, muß mit so etwas gerechnet werden.