Schärfere Gesetze? Schily!

Unser hochverehrter Herr Innenminister Schily hat sich um Gesetze verdient gemacht, wie es sie so seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr gegeben hat. Das soll mir doch ein paar Sätze wert sein.

Herr Schily - und nicht zu vergessen sein christlich-fundamentalistischer (und bayrischer) Busenfreund Beckstein - sind großartige Demokraten. Sie verteidigen die Freiheit und Demokratie unseres Landes und seiner Bürger wo sie nur können. So wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Beispiel mit Gesetzen, die dem Ermächtigungsgesetz Hitlers gleichen, in ihren Grundfesten er...verteidigt. In den Nachwehen des 2001-09-11 und der Anschläge von Madrid (2004-03-11) ist dies natürlich wunderbar möglich. Verängstigte Bürger allerortens, Menschen die nach mehr Überwachung von Terroristen (und nebenbei ihrerselbst) schreien um dem tödlichen Terror zu entgehen. In Deutschland, wo Patriotismus und Nationalismus manchmal schon verwechselt werden und seit dem 2. Weltkrieg verbrämt waren, gilt man nun als unpatriotisch wenn man sich gegen solche "Sicherheits-"maßnahmen stellt. Sicherheit für wen, bzw. vor wem? Nun, ganz einfach Sicherheit für die herrschende(n) Klasse(n) vor dem revoltierenden Mob. Schöner war es seit 1848 nicht mehr Kapitalist zu sein.

Angst zu schüren und ein gewisses Niveau der Angst zu erhalten ist eines der schönsten Hobbies von Sicherheitspolitikern. Damit lassen sich Wahlen gewinnen oder verlieren - und wie Madrid gezeigt hat, kann es auch nach hinten losgehen.

Hermann Goering, verkannter Vorläufer von Herrn Schily und verurteilter Kriegsverbrecher drückte es so aus:

"Natürlich wollen die Menschen keinen Krieg. Warum sollte irgendein armer Kerl auf einem Bauernhof sein Leben in einem Krieg riskieren, wenn das Beste, was er davon haben kann, ist, daß er an einem Stück zurück auf seinen Hof zurückkommt? Natürlich wollen die einfachen Leute keinen Krieg: Weder in Rußland noch in England und auch nicht in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer des Landes, die die Politik bestimmen und es ist immer eine einfache Sache, die Leute mitzuziehen, ob in Demokratie oder faschistischer Diktatur oder einem Parlament oder kommunistischer Diktatur. Stimme oder nicht, die Leute können immer dazu gebracht werden, den Wünschen ihrer Führer zu folgen. Das ist einfach. Alles, was Sie tun müssen, ist, ihnen zu sagen, daß sie angegriffen werden und die Kriegsgegner dafür zu denunzieren, daß ihnen Patriotismus fehlt und sie das Land einer Gefahr aussetzen. Es funktioniert in jedem Land gleichermaßen."

Aus diesem Klima der Angst sind verheerende Kriege entstanden und diese haben mindestens Ressentiments meist aber ausgewachsene Rachegefühle bei den Verlierern, Besetzten, usw. erzeugt. Aus diesen Gefühlen entstehen nach einiger Zeit wieder Kriege oder mindestens Konflikte und der Kreislauf beginnt von vorn.
Frei nach dem Motto: Was lange gärt wird Wut.

Auch erwähnenswert sind die Bestrebungen Ausländer bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auszuweisen. Zum Glück bin ich Rassist und mein Nachbar nur "ausländischer Mitbürger" (politisch verbrämt aber korrekter wäre wohl "Ausländer" ... aber sowas sag ich ja nicht). Würden sich die Grünen nicht so wehren, hätte ich ihn längst verpfiffen.

Veritabel auch die Vorschläge zur Erfassung von genetischen Fingerabdrücken bei großen Bevölkerungsteilen sowie die Einführung biometrischer Merkmale in den Ausweispapieren. Da man ja mich vor Terroristen schützen will, sollte ich dankbar sein, und wenn ich mich sträube mache ich mich ja sowieso verdächtig. Hier ist ja gar das Trio Hessen-Hitler, Bayern-Jesus und Schily-con-Carne auf einer Linie. In Hessen beginnt man schließlich schon zukunftsgewandt eine Gendatenbank von Neugeborenen anzulegen.

Allerdings frage ich mich noch, wie man die Terroristen in die EU locken will um deren biometrische Merkmale in deren Ausweispapiere zu bekommen. Zumal wir ja nur qualifizierte indische Mitbürger reinlassen sollen wollen. Wie registriert man nun also die Terror-Heinis. Ganz einfach, die USA ("Heut sind wir alle Amerikaner" - G. Schröder) macht es vor. Nimm' dir die Freiheit und geh' ganz demokratisch unter Berufung auf nichts als die Wahrheit in das Land in dem die Terroristen hocken und demokratisiere es. Danach kann man in der neu aufgebauten, jetzt willigen, Nation bequem die Terroristen registrieren - sie kommen sogar freiwillig um ihre Bomben bei den Besatzern "abzuliefern" - und nebenbei die Öl-/Opiumpreise für ein paar weitere Jährchen zu stabilisieren.

Nichtsdestotrotz, die großartigen und wegweisenden Vorschläge und deren Umsetzungen werden nach der Wiedereinführung der Demokratie sicher genauso wertgeschätzt wie ein Kropf, die Reichskristallnacht, der Reichstagsbrand, das Ermächtigungsgesetz oder heute meine Privatsphäre. Aber bis dahin wird es wohl noch eine Weile dauern. Das ist eben der Unterschied von Diktatur und Demokratie. In der Diktatur regen sich die Herrschenden über unliebsame Kommentare auf und verbieten sie gar, in der Demokratie hört kein Arsch mehr hin ...

In diesem Sinne, DANKE HERR SCHILY

Ein unverbesserlicher Pessimist. [2004-04-01]

PS: Wer Ironie, Sarkasmus oder gar Zynismus findet darf sie behalten.

Diese Kolumne ist dem Menschen gewidmet, der folgende weise Worte gesagt hat und erst vor kurzem verstarb:

"Krieg ist der Terror der Reichen und Terror ist der Krieg der Armen"
- Peter Ustinov (1921 - 2004)