Sehr geehrter Herr Schneider,

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 11.12.2003 beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschlieen.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache
15/2178), dessen Begrndung beigefgt ist.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

Mit freundlichen Gren,

Marita Sehn

Anlage:        - 1 -

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschlieen.

Begrndung

Der Petent fordert, dass die in der Prambel des Grundgesetzes (Grundgesetz=) ent-
haltene Formulierung "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Men-
schen, ..." gestrichen wird.

Zur Begrndung fhrt er im Wesentlichen an, dass dies nicht nur irrefhrend, son-
dern z. B. fr Atheisten geradezu provozierend und beleidigend sei. Zu den Einzelheiten
wird auf das Schreiben des Petenten verwiesen.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prfung lsst sich wie folgt zusammenfassen:

Die in der Prambel enthaltene Wendung "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor
Gott und den Menschen, ..." soll ein ethisches Fundament von absoluter Tragfhig-
keit bieten. Es wird damit zum Ausdruck gebracht, dass sich der Verfassungsgeber
nicht als Trger absoluter Volkssouvernitt betrachtet. Der Staat soll begrenzt sein
und nicht ber alles verfgen drfen.

Der Gottesbezug stellt auch eine klare Absage an alle totalitren Staatsmodelle dar
und betont - entstehungsgeschichtlich betrachtet - die Distanz zum nationalsozia-
listischen Regime.

Auerdem ist mit der Formel weder eine Verpflichtung auf das Christentum oder auf
einen persnlichen Gott verbunden, noch wird die Bundesrepublik Deutschland als
christlicher Staat charakterisiert. Vielmehr beruft sich der Verfassungsgeber auf die in

Deutschland vorherrschenden allgemeinen moralischen und kulturellen Werte. Aus-
drcklich hervorgehoben wird die Verantwortung vor allen Menschen - unabhngig
von ihren Weltanschauungen.

Auf Grund dieser Ausfhrungen empfiehlt der Petitionsausschuss das Petitionsver-
fahren abzuschlieen, da dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden kann.