Sehr geehrter Herr Schneider,

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 11.12.2003 beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache
15/2178), dessen Begründung beigefügt ist.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

Mit freundlichen Grüßen,

Marita Sehn

Anlage:        - 1 -

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung

Der Petent fordert, dass die in der Präambel des Grundgesetzes (Grundgesetz=) ent-
haltene Formulierung "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Men-
schen, ..." gestrichen wird.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, dass dies nicht nur irreführend, son-
dern z. B. für Atheisten geradezu provozierend und beleidigend sei. Zu den Einzelheiten
wird auf das Schreiben des Petenten verwiesen.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die in der Präambel enthaltene Wendung "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor
Gott und den Menschen, ..." soll ein ethisches Fundament von absoluter Tragfähig-
keit bieten. Es wird damit zum Ausdruck gebracht, dass sich der Verfassungsgeber
nicht als Träger absoluter Volkssouveränität betrachtet. Der Staat soll begrenzt sein
und nicht über alles verfügen dürfen.

Der Gottesbezug stellt auch eine klare Absage an alle totalitären Staatsmodelle dar
und betont - entstehungsgeschichtlich betrachtet - die Distanz zum nationalsozia-
listischen Regime.

Außerdem ist mit der Formel weder eine Verpflichtung auf das Christentum oder auf
einen persönlichen Gott verbunden, noch wird die Bundesrepublik Deutschland als
christlicher Staat charakterisiert. Vielmehr beruft sich der Verfassungsgeber auf die in

Deutschland vorherrschenden allgemeinen moralischen und kulturellen Werte. Aus-
drücklich hervorgehoben wird die Verantwortung vor allen Menschen - unabhängig
von ihren Weltanschauungen.

Auf Grund dieser Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss das Petitionsver-
fahren abzuschließen, da dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden kann.