Da ich meine Petition "Gott und" aus der Präambel des Grundgesetzes (GG) zu streichen leider nicht eineindeutig formuliert habe, ging man im Bundestag wohl davon aus, ich wolle die ganze Formel (erster Satz der Präambel GG) streichen lassen. Dies ist natürlich nicht der Fall. Ich verlange nur, den Teil "Gott und" zu streichen, da mich das als Atheist schon tangiert. Aber da sieht man einmal mehr die Mehrdeutigkeit des Wortes (Petitions-)Ausschuß.

Ich habe hier einmal:

• den Petitionstext,
• den Petitionsbeschluss des Bundestages, sowie
• eine kommentierte Version des Beschlusses

online gestellt. Den Beschluss habe ich nicht eingescannt, da dies nur mehr Daten bedeutet hätte. Ich kann dies aber gern noch tun, falls es gewünscht wird.
Falls mal jemand das besondere Verlangen verspüren sollte eine Petition einzureichen, hier ist das Formular.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass am gleichen Tag im Bundestag auch über den Gottesbezug in der EU-Verfassung diskutiert wurde: Protokoll
Einfach den Text öffnen und nach "Gott" suchen. Hier ein paar Auszüge:

Ein weiterer Punkt liegt uns sehr am Herzen: Es wird gesagt, es gebe in Europa unterschiedliche Traditionen hinsichtlich der Verankerung von religiösen Überzeugungen in Verfassungen. Das ist hier zutreffend referiert worden. Wir möchten aber auf einen wichtigen Unterschied hinweisen: Auf der einen Seite steht die weltanschauliche Neutralität des Staates, wie das auch für den Staat des Grundgesetzes gilt. Auf der anderen Seite aber ist eine Gesellschaft nur dann stark - das gilt gerade vor großen Herausforderungen -, wenn sie sich auch einer klaren Wertegrundlage bewusst ist und wenn sie diese klare Wertegrundlage auch in ihren Verfassungsdokumenten benennt. Deswegen sind wir für klare Verweise auf die Bedeutung des Christentums für unsere Wertüberzeugungen und auf die Verantwortung des Menschen vor Gott in seinem politischen Handeln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Übrigen habe ich den Eindruck gewonnen, dass es gelungen ist, auch Frankreich für diesen Gedanken zu gewinnen. Es wäre sehr schön, wenn diejenigen, die - auch wenn sie heute nicht mehr anwesend sind - an der Regierungskonferenz teilnehmen werden, über diesen Gedanken auch in der Schlussphase beraten. Denn hier geht es um unsere Kultur, die einem europäischen Menschenbild verpflichtet ist, das dem christlichen Verständnis vom Menschen sowie den Gedanken und Ideen der Aufklärung folgt und von ihnen geprägt ist. Dieses Menschenbild hat entscheidend zur Entstehung von freiheitlichen und demokratischen Gesellschaften, zu unserem Staatsverständnis, unserem Toleranzverständnis und zur Vorstellung der Gleichberechtigung von Mann und Frau beigetragen.

Der Gottesbezug ist mehrfach angesprochen worden. Ich warne ausdrücklich davor, diese Diskussion entlang von Fraktionslinien zu führen. Unterstellen Sie bitte nicht, dass es nicht auch in anderen Fraktionen Kolleginnen und Kollegen gibt, die für einen Gottesbezug eintreten und sich engagiert dafür einsetzen.

Der Gottesbezug geht alle an. Man darf sich nicht nur auf das vermeintlich christliche Abendland konzentrieren.

Zweitens. Die europäische Verfassung - falls es überhaupt eine Verfassung ist - kann nicht ein wertfreies Europa begründen. Der jetzige Entwurf der Präambel des Verfassungsvertrages ist beliebig und unzureichend. Wir fordern den Gottesbezug in der Präambel.

Aus unserer Sicht ist eine europäische Verfassung, die nicht deutlich auf die christlich-abendländische Wertetradition und die daraus resultierende Verantwortung vor Gott Bezug nimmt, unvollständig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Gottesbezug spaltet nicht; er führt zusammen. Der Gottesbezug verbindet Islam, Juden- und Christentum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt gute Gründe für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die europäische Verfassung, und zwar unabhängig von den individuellen Glaubensüberzeugungen. Denn alle, zumeist totalitären Staaten, die sich der menschlichen Grenzen nicht bewusst waren, haben allzu oft die Menschen ins Unglück gestürzt. Doch wir wissen auch, dass gerade in Frankreich die konsequente Trennung von Religion und Staat zu den grundlegenden Prinzipien der Republik zählt. Ich halte daher die Überlegung der Präsidentschaft für interessant, nicht nur das christliche Erbe Europas, sondern auch den säkularen Charakter der Institutionen der Mitgliedstaaten in der Präambel zu betonen. Die Bundesregierung unterstützt auch hier die Präsidentschaft in ihrem Bemühen, in den abschließenden Beratungen zu einem konsensfähigen Vorschlag zu kommen.

Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung zum Antrag der CDU über die Aufnahme des Gottesbezugs, über den wir namentlich abstimmen werden, machen.

(Dr. Gerd Müller (CDU/CSU): CSU! Er ist von der CSU initiiert!)

Wir lehnen den Antrag über die Aufnahme des Gottesbezuges in die Verfassung ab. Das ist sicher nicht überraschend, ich kann unser Verhalten aber auch begründen. Wir treten nämlich für die Trennung von Kirche und Staat, wie es sie auch in vielen anderen europäischen Ländern gibt, ein. Darüber hinaus stört uns an dem Antrag, dass er so funktional daherkommt. Man spürt die Absicht und ist verstimmt. Dieser Antrag soll ein weiterer Punkt in der Propaganda gegen die Verhandlungen mit der Türkei sein. Auch aus diesem Grunde lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Petra Pau (fraktionslos) - Dr. Gerd Müller (CDU/CSU): Der Herrgott wird Ihnen vergeben!)

Ein weiterer Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, betrifft den Antrag der CDU/CSU bezüglich der Verankerung des Gottesbezuges im europäischen Verfassungsvertrag. Der eine oder andere wird mir abnehmen, dass auch ich sehr dafür wäre, den Gottesbezug in noch stärkerer Weise in der europäischen Verfassung zu verankern und nicht nur, wie es jetzt vorgesehen ist, die Rolle der Kirche nach der jeweils verschiedenen Rechtstradition in Europa anzuerkennen. Das spielt gerade bei uns in Deutschland eine wichtige Rolle. Ich wäre sehr für eine Anerkennung und einen Bezug auf Gott, weil damit deutlich würde, dass wir als Menschen und damit auch als Politiker nicht allmächtig sind, nicht über alles verfügen und alles machen können. Ich denke, das ist ganz wichtig. Deshalb würde ich das sehr begrüßen.

(Beifall des Abg. Dr. Klaus Rose (CDU/CSU))

Ich muss aber gleichzeitig sagen, dass ich es für ein Problem halte, wenn man glaubt, die Verfassungsgebung an dieser Frage scheitern lassen zu können. Das halte ich für hochproblematisch. Ich sehe auch nicht den Zusammenhang, der hier hergestellt worden ist, nämlich einen möglichen Ausschluss islamischer Traditionen. Als Theologe muss ich sagen: Ohne die arabischen Theoretiker, ohne die arabischen Wissenschaftler hätten wir viele Texte über die alte griechische und römische Tradition sowie die theologische Entwicklung des christlichen Europas und auch des Mittelalters nicht gehabt. Auch die islamische Welt gehört in die Tradition, insbesondere in die geistesgeschichtliche Tradition Europas hinein.